GDV-Ehrenkodex oder Phantom-Protokoll?

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Bild: maraedition.de

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Die deutschen Versicherer haben sich im Jahr 2010, geschüttelt von Skandalen vor allem bei Ergo, gerüttelt durch das Bohren des „Handelsblatt“, einen Ehrenkodex für den Vertrieb gegeben. Im Jahr 2012 wurde dieser Kodex „verschärft“. Doch nun wird klar: Das Ehrenwort der Versicherer ist buchstäblich nicht nachprüfbar.

„Das Verhältnis der Versicherer zu ihren Kunden ist schlecht. Gebeutelt von Negativschlagzeilen kämpft die Branche um ihren guten Ruf. Um ihr Image zu verbessern, hat der Verband der Versicherer vor kurzem einen erweiterten Verhaltenskodex für den Vertriebsbereich verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, wie ich finde. – Ob dieser aber wirklich ausreicht, hängt ganz wesentlich von seiner konkreten Umsetzung ab.“

Das Vorstehende ist so zu lesen auf dem Blog von KPMG. Geschrieben von KPMG-Partner und Wirtschaftsprüfer Dr. Thomas A. Kagermeier.

Screenshot: KPMG-Klardenker-Blog

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Es gibt noch gar kein Prüfverfahren

Die Versicherer wollen ihr Ehrenwort nachprüfbar machen. Der Kodex-Initiator, der Gesamtverband der Deutschen Versicherer e.V. (GDV), ein gemeinnütziger, vulgo steuerbefreiter Lobby-Verein der Versicherer, hängt den Kodex sehr hoch. Teure Wirtschaftsprüfer, sonst eigentlich für Bilanz-Prüfungen nötig, sollen dem Versicherer bestätigen (testieren), dass er sein Ehrenwort einhält, also „praktiziert“. „Praktiziert“, so steht im offiziellen Text zum GDV-Kodex.

Was Kagermeier im KPMG-Blog mit „konkreter Umsetzung“ anspricht, dafür existiert tatsächlich noch gar kein kein offizielles Prüfverfahren für Wirtschaftsprüfer (die „Prüfhinweise“; eine Art Checkliste des IDW-Wirtschaftsprüfer-Instituts). Es gibt bisher nur eine Schmalspurversion für die lasche „Angemessenheitsprüfung“ (unten wird es näher erläutert).

Unternehmensberater Christian Müller aus Kassel, selbst in Sachen Kodex versiert, nennt die Beratungskosten zur Einführung des GDV-Kodex bei einem Versicherer: „Ein einmonatiges Quick Assessment und eine sechsmonatige Implementierung kosten gut eine halbe Million Euro netto“. Zuzüglich Umsatzsteuer und Reisespesen der Berater. Versichertengelder.

Hehre Ziele

Im Grunde ist der Versicherer-Vertriebskodex nur eine Art Ehrenwort-Erklärung gegenüber den Kunden, nämlich längst bestehende Gesetze und Vorschriften zu beachten. Mit oder ohne Ehrenwort: Gesetze gelten auch ohne Ehrenwort und ohne Kodex. Von wem auch immer.

Beispielsweise sollen die Versicherer ihre Vertriebe auf ohnehin bestehende Pflichten gegenüber ihren Kunden einschwören. Diese Pflichten sind ist nicht neu, sondern seit Jahren eine gesetzlich ohnehin immer weiter verschärft. Ferner sollen sich Versicherungsvermittler regelmäßig fortbilden und dies nachweisen. Wirklich neu sind Selbstverpflichtungen der Assekuranz zu klaren, verständlichen Produkten. Das wird seit Jahrzehnten gefordert.

Ergänzend sollen die Versicherer die gute Unternehmensführung (Compliance) weiter gestalten, vor allem Korruption unterbinden. Um die Unabhängigkeit des Maklers zu wahren, sollen umsatzabhängige Provisionen nicht mehr statthaft sein. Zwei Jahre nach Beitritt sollen die Versicherer mit einem Wirtschaftsprüfer-Testat ihre Kodex-Treue nachweisen. Soweit die hehren Ansprüche, die die Versicherer an sich selbst stellen.

Phantom-Protokoll „Wirksamkeitsprüfung“

Die Bestätigung durch den Wirtschaftsprüfer zur Einhaltung des Kodex ist dem GDV wichtig. Im Kodex heißt es unter Nr. 11 (Verbindlichkeit):

Die Prüfung kann sich auf die Angemessenheit oder auf die Wirksamkeit beziehen“.

Geprüft werde, ob der Versicherer den Kodex

in seine eigenen Vorschriften übernommen hat und diese – im Falle der Wirksamkeitsprüfung – auch praktiziert“.

Wenn man nun den GDV beim Wort nimmt, bedeutet das logisch:

Ohne Wirksamkeitsprüfung „praktiziert“ der Versicherer den Kodex nicht!

Dieser Schluss lässt sich aus den „Prüfhinweisen“ des IDW-Instituts der Wirtschaftsprüfer wörtlich herleiten. Dort steht deutlich: „Dieser IDW Prüfungshinweis befasst sich ausschließlich mit Angelegenheiten der Angemessenheitsprüfung“.

Für eine Wirksamkeitsprüfung gibt es noch gar kein Prüfverfahren. Nur damit gäbe es einen echten Soll-Ist-Vergleich.

Bei der einfacheren Angemessenheitsprüfung wird im Grunde nur testiert, dass alle Regelungen des Kodex zum Beispiel in den Verträgen mit dem Vertrieb eingetragen sind.

Beschwerden? Beim Wirtschaftsprüfer möglich

Der aus Verbrauchersicht wichtigste Mangel des Kodex: Es gibt keine Beschwerdeinstanz, wo Kunden einen Kodex-Verstoß melden könnten. Es gibt aber eine Alternative für Kunden, die einen Kodex-Verstoß wittern. Sie können sich beim Wirtschaftsprüfer des Versicherers direkt beschweren! In der Tat muss der Prüfer „auch eine solche Eingabe“ berücksichtigen, bestätigte Thomas Kagermeier von KPMG im Frühjahr gegenüber procontra-online. Name und Adresse des zuständigen Wirtschaftsprüfers finden Beschwerdeführer übrigens im Geschäftsbericht des Versicherers.

Auch der IGVM-Versicherungsmakler-Verband kritisiert die fehlende Beschwerdemöglichkeit für Kunden. Für IGVM-Vorstand Matthias Glesel ist der Kodex gegenüber dem Makler außerdem ein „enteignungsgleicher Eingriff“ in dessen Gewerbefreiheit. Versicherungsmakler sind nämlich unabhängig; zwar an die Gesetze, nicht aber an Ehrenwort-Erklärungen von Versicherungen gebunden!

Versicherungsmakler gehen nicht an die Kandare

Dennoch trachten immer mehr Versicherer danach, die Regelungen des Kodex in die Vermittlerverträge von Versicherungsmaklern hinein zu diktieren. Rechtlich ist das nicht haltbar. Auch muss kein Versicherungsmakler gesonderte Erklärungen abgeben, dass er Gesetze befolgt. Er muss die Gesetze auch so befolgen. Und weil viele Makler sich zusätzlichen Ehrenwort-Erklärungen verweigern, kündigen ihnen nun einige Versicherer die Zusammenarbeit.

Vor allem Versicherungsmakler Matthias Helberg aus Osnabrück hat sich gegen eine Unterwerfung unter den Vertriebskodex öffentlich geweigert. Der Grund: Innerhalb weniger Tage flatterten Helberg zwei gegensätzliche Schreiben der Allianz auf den Tisch: Ein Nachtrag zum Vermittlervertrag mit Kodex-Verpflichtung. Und eine Bonusvereinbarung für mehr Allianz-Lebensversicherungs-Umsatz (siehe Helbergs Grafik unten). Solche umsatzabhängigen Vergütungsregelungen sind laut Kodex nicht mehr statthaft.

Mehr lesen auf procontra-online:
Der Kodex wirkt nicht
Der Kodex und die Praxis

Hier geht es zum Text des GDV-Vertriebskodex (PDF). 

Screenshot: Helberg-info

Screenshot: Helberg-info

 

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