Vermögensabgabe nicht ausgeschlossen

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Bild: Wikipedia Rembrandt – Belshazzar’s Feast – WGA19123 Public

Der Bundesbank beschreibt ein Szenario zu, wann Zwangs-Vermögensabgaben nötig werden könnten. Nur theoretisch?

Das Menetekel (siehe Bild oben) einer Vermögensabgabe hat die Bundesbank zwar nicht an die Wand, dafür aber in ihren Monatsbericht 1.2014 geschrieben. Der Legende nach erschienen dem babylonischen König Nebukadnezar die Worte „meine tekel u-parsin“: „Du wurdest gewogen und für zu leicht befunden“. Was hat das mit der EU und einer Vermögensabgabe zu tun?

Falls „potenzielle Kreditgeber [eines Staates] dessen Schuldentragfähigkeit massiv bezweifeln“, kann eine „Vermögensabgabe als Alternative zur Staatsinsolvenz in Betracht“ kommen, schreiben die Währungshüter. Bestimmte Länder nennt die Bundesbank nicht. Aber ihr Text zur Zwangsabgabe liest sich fast wie eine Gebrauchsanweisung zur Enteignung.

Eine besondere Rolle spielt für die Bundesbank die Betrachtung massenpsychologischer Wirkungen. #klartextfinanzen hat den Text der Bundesbank in Umgangssprache übersetzt und sinngemäß gekürzt. Wohlgemerkt: Ohne Gewähr für etwaige Fehler. Es gilt das geschriebene Wort des Volltextes der Bundesbank. Und: Die Redaktion macht sich die inhaltlichen Aussagen auch nicht zwangsläufig zu eigen!

Einmalige Vermögensabgaben zur Abwendung von
Staatspleiten im Euro-Raum

 

Sollte eine Staatspleite drohen, weil der Staat keine Kredite mehr bekommt, dann könnte eine einmalige Vermögensabgabe besser, vor allem wirken als Steuererhöhungen oder andere staatliche Sparmaßnahmen.

Sofort Geld für den Finanzminister

Über die Zwangsabgabe eingezogene Vermögensteile der Bürger würden die Staatsschulden sofort und direkt senken. Der Staat bekäme wieder Kredite und könnte seine Schulden bedienen, zumindest die Zinsen dafür bezahlen.

Kein Ausweg für Vermögende

Wenn die Abgabe bestehendes Vermögen beschneidet, können die vermögenden Bürger ihr nicht ausweichen. Anders bei Steuererhöhungen: Hier kommen dringend benötigte Finanzmittel beim Staat zu spät an. Und in geringerer Höhe, weil die Bürger höhere Steuern durch Gestaltung ihrer zukünftigen Einnahmen beeinflussen können.

Einmal heftig

Ist die Vermögensabgabe glaubhaft einmalig, werden Arbeits- und Sparanreize der Bürger weniger beeinträchtigt als bei dauerhaften neuen Vermögenssteuern.

Schuldenlast sinkt

Sinkt die Staatsverschuldung schnell, verringert sich auch direkt das Kredit-Ausfallrisiko der Anleger. Der Staat muss für seine Anleihen weniger Zinsen zahlen.

Leistungsgerecht

Die Abgabe ist gesellschaftlich und politisch leichter durchsetzbar, wenn höher Vermögende stärker und weniger Vermögenden geringer belastet werden. Zum Beispiel über Freibeträge oder Steuersätze. Maßstab zur Berechnung der Vermögensabgabe ist aber zunächst der einmalige Kapitalbedarf des Staates.

Abgabe schont andere Euro-Länder

Im Ergebnis verspricht eine Zwangsabgabe bessere wirtschaftliche Aussichten als eine Staatsinsolvenz. Der Staat löst sein Haushaltsproblem zunächst selbst und belastet keine anderen Staaten des Euro-Raums.

Praktische Probleme

Um Investoren und Kapital nicht ins Ausland zu vertreiben, muss eine Vermögensabgabe glaubwürdig einmalig sein: Hierzu gehört die parallele Einleitung von Strukturreformen und ein realistischer Ausblick auf stabilere Staatsfinanzen. Auch die politischen Kosten für eine eventuelle Wiederholung der Abgabe sollten hoch sein [Anmerkung der #k-Redaktion: „politische Kosten“ klingt wie ein Wahlkampfhinweis].

Schnell und hart

Eine Vermögensabgabe muss kurzfristig erhoben werden, um Steuerflucht zu unterbinden und die Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht unnötig zu verringern. Liquide Vermögen können schneller eingezogen werden.

Problem: Gebundene Vermögen

Gebundenes Vermögen, zum Beispiel Immobilien, ist weniger liquide. Auch dauert die Ermittlung des Wertes länger. Hierauf erhobene Sonderabgaben fließen dem Staat nur zeitverzögert zu – die Staatsschulden sinken langsamer.

Absoluter Ausnahmefall

Eine einmalige Vermögensabgabe hat hohe Risiken und ist nicht leicht durchzuführen. Deshalb ist die Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen denkbar – zur Abwendung einer Staatspleite und als Alternative zur Staatlichen Insolvenz darstellt. Anders als bei einer Insolvenz könnte die Abgabe einfacher gestaltet und erhoben werden. Staaten einspringen.

Weil allgemeines, kontinuierliches Sparen nicht populär ist, neigte die Politik in den vergangenen Jahrzehnten eher zur Staatsverschuldung. Eine Vermögensabgabe könnte als schnelle, durchgreifende Maßnahmen mehr Akzeptanz finden als über viele Jahre wiederholte kleinere Sparschritte mit weniger schnell sichtbaren Erfolgen.

Droht eine Staatspleite, darf eine Vermögensabgabe nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

(soweit der – hier gekürzte und zusammengefasste – Text der Bundesbank)

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